GDM: „Foreign Agent“-Urteil rechtskräftig

In der Berufungsverhandlung gegen die erstinstanzliche Verurteilung legte GDM alle Beweise gegen den „Foreign Agent“-Vorwurf vor, widerlegte die neueste Expertise des Gerichts und bemängelte Verfahrensfehler. Befangenheitsanträge gegen den Richter sowie gegen die Vertreter*in der Staatsanwaltschaft, die keinen Kompetenz-Nachweis vorlegen konnte, blieben erfolglos. Die Staatsanwaltschaft gab nur wenige Sätze von sich, sagte im wesentlichen nur, dass sie dem Vortrag GDMs widerspräche und dieser auf einem falschen Rechtsverständnis basiere.2 Die Entscheidung wurde erneut auf den 11. Februar vertagt, da das Gericht nun doch nochmal das Justizministerium hören wollte und weitere Unterlagen von der Staatsanwaltschaft eingefordert hat1.
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Green World ebenfalls im Visier der „Foreign Agent“-Verfolgung

Es gibt Anzeichen, dass eine weitere Gruppe, mit der wir seit vielen Jahren zusammen arbeiten, die Organisation „Green World“ aus Sosnovy Bor/St. Petersburg, als „Foreign Agent“ verfolgt werden soll.1 Prominenter Vertreter der Gruppe ist Oleg Bodrov, ein Experte zu den ökologischen Auswirkungen von Atom- und anderen Industrien auf die Ostseeregion. 2010 war er einer Sprecher in der St. Petersburger Pressekonferenz der Anti-Atom „Baltic Sea Info Tour“. Von seiner Gruppe kamen auch immer wieder Beiträge zu atompolitischen Problemen in der Region.

Green World hat seinen Sitz in Sosnovy Bor, 40 Kilometer westlich von der Stadtgrenze St. Petersburgs. Sosnovy Bor ist der Standort des „Leningrad AKW“, atomarer U-Boote und großer Mengen radioaktiver Abfälle einschließlich abgebrannten Kernbrennstoffs. Früher war der Ort ein geschlossenes Atomareal, wurde aber 2013 zumindest für russische Bürger*innen geöffnet.2
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Humanistische Jugendbewegung geht in Berufung

Die Humanistische Jugendbewegung (GDM) hat gegen das Urteil vom 12. November 2014, das sie zum „Foreign Agent“ abstempelt, Berufung eingelegt. Die Anhörung findet am 21. Januar 2015 um 11.30 Uhr statt.

Humanistische Jugendbewegung als „Foreign Agent“ verurteilt

Wie befürchtet wurde am 12. November 2014 auch die Humanistische Jugendbewegung (GDM) zum „Foreign Agent“ erklärt – zum Abschluss einer mehrere Prozesstage umfassenden Gerichtsverhandlung in Murmansk1. Das Verfahren war auf Betreiben des russischen Inland-Geheimdienstes FSB durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet worden. Zuständig wäre eigentlich das russische Justizministerium gewesen, das bereits unzählige Organisationen zu Ausländischen Agenten erklärt hatte. In diesem Fall allerdings hatte es sich im Prozess schriftlich gegen die Einordnung der Humanistischen Jugendbewegung ausgesprochen, scheinbar bisher ein einmaliger Vorgang. GDM will bis 17. Dezember gegen die Entscheidung des Gerichts in Berufung gehen2.
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Ecodefense: Weiterer Gerichtstermin

Am 5. Dezember 2014 findet eine weitere gerichtliche Anhörung in Ecodefenses Beschwerde gegen ein Bußgeld über 6.000 EUR aufgrund des „Foreign Agent„-Gesetzes statt. Ecodefense argumentiert, dass die Geldstrafe rechtswidrig ist, weil die Organisation kein ausländischer Agent ist. Es scheint aber offensichtlich, dass die Regierung anderer Meinung ist und die Chance gering ist, dass Ecodefense diese ändern kann.

Ecodefense geht daher davon aus, dass das Urteil über das Bußgeld rechtskräftig werden wird. Für dieses Fall hat die Organisation angekündigt sich einer Zahlung zu verweigern. Vertreter der Umweltgruppe gehen davon aus, dass das Justizministerium dies zum Anlass nehmen wird, Ecodefense zu schließen.
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