Solidaritäts-Erklärungen für die Humanistische Jugendbewegung

Gestern, am 7. Juli haben verschiedene Organisationen aus der BRD und anderen Ländern ihre Solidarität mit der als „Foreign Agent“ angeklagten Murmansker Menschenrechtsorganisation „Humanistische Jugendbewegung“ (GDM) bekundet. Das niedersächsische Jugend-Umwelt-Netzwerk JANUN veröffentlichte eine eigene Presseerklärung anlässlich der heutigen öffentlichen Hauptverhandlung gegen GDM. Außerdem wurde ein Soli-Aufruf für GDM und andere mit der „Foreign Agent“-Gesetzgebung verfolgte russische NGOs an die Presse gegeben, der von mehr als 60 (Update: inzwischen 90) deutschen und internationalen Organisationen unterzeichnet wurde. Die Rote Hilfe veröffentlichte ebenfalls eine Solidaritätserklärung und wandte sich an die Medien. Heute gab es eine weitere Soli-Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sowie eine internationale Solidaritätserklärung aus dem Nuclear Heritage Network in dreizehn Sprachen (BY | EN | FI | FR | GR | LV | NL | PL | PT | RU | SI | UA).

Im heutigen Prozess1 sollen Zeug*innen der Anklage vernommen und ein wissenschaftliches Gegengutachten zur linguistischen Expertise, die der FSB als Beleg für die Gefährlichkeit der Menschenrechtsorganisation vorgelegt hatte, behandelt werden. Nachdem bei der „vorbereitenden Gerichtssitzung“ am 16. Juni für die Anklageseite überraschend vom für das „Foreign Agent“-Register zuständigen Justizministerium eine der Staatsanwaltschaft widersprechende Stellungnahme eingereicht worden war, bestehen mit diesem Prozess zum ersten Mal wirkliche Chancen für eine als „ausländischer Agent“ angeklagte NGO den Fall doch zu gewinnen. Möglicherweise kommt es am Dienstag bereits zu einer Urteilsverkündung.

Die Sammlung von Unterstützungsbekundungen unter dem Soli-Aufruf wird online fortgesetzt. Gruppen, die ihn unterzeichnen wollen (English version here), schreiben bitte eine Mail an „soli-kampagne [ätt] riseup.net“.

  1. http://arctic-tv.ru/tv-novosti/poisk-zapadnyh-shpionov-sredi-obshestvennikov-murmanska-prodolzhaetsya – gesichtet 9. Juli 2014 [zurück]