Hauptverhandlung gegen Humanistische Jugend – Bericht vom 1. Prozesstag

Staatsanwältin am 1. Tag der HauptverhandlungAm Dienstag, den 8. Juli 2014, fand der erste öffentliche Tag der Hauptverhandlung gegen die Humanistische Jugendbewegung (GDM) in Murmansk statt. Von JANUN gab es dazu noch einmal eine Presseerklärung. Einen kurzen Mitschnitt aus dem Gerichtstermin gibt es bei einem russischen TV-Sender (allerdings nur auf russisch).

Wir hatten schon berichtet, dass es mit diesem Verfahren gegen GDM vielleicht zum ersten Mal unter all den Prozessen, die bisher gegen russische NGOs mit „Foreign Agent“-Vorwurf stattfanden, Grund zu Optimismus geben könnte, da erstmals das Justizministerium als zuständige Behörde der Einstufung als Auslandsagent widersprach. Leider ist nach dem gestrigen Prozesstag weniger Zuversicht angebracht, denn obwohl die Richterin selbst den Hauptbeweis der Staatsanwaltschaft – ein umstrittenes linguistisches Gutachten, das in Ausrufezeichen und Forderungen nach „Rechten“ und „Freiheiten“ eine Gefahr für die Russische Föderation erkennen will – als fragwürdig bezeichnete, gab es keinen Freispruch.

Staatsanwaltschaft und Verteidigung stellten ihre Positionen dar, wobei die Staatsanwältin, trotz der ablehnenden Stellungnahme aus dem Justizministerium und der Ankündigung der Anklageseite im gerichtlichen Vorverfahren vom 16. Juni ihre Position überdenken zu wollen, auf ihrer Sichtweise – GDM handele als „ausländischer Agent“ – beharrte.

Der Aufforderung des Gerichts die Sprachwissenschaftlerin, die das Gutachten im Auftrag des „Zentrum gegen Extremismus“ (eine der politischen russischen Strafverfolgungsbehörden) verfasst hatte, als Zeugin vorzuladen, war die Staatsanwaltschaft nicht nachgekommen. Sie habe Probleme die Expertin zu finden. Nach Anfeindungen in „vKontakte“ (russische Facebook-Variante) habe sie Murmansk fluchtartig verlassen und die Polizei wisse nicht wo sie sich befinde. Das klingt nicht überzeugend, zumal alle Seiten gespannt sind ihre ziemlich kreativen, wissenschaftlich verpackten Interpretationen erläutert zu bekommen. Auf das Gutachten angesprochen gab die Staatsanwältin immer nur ausweichende Antworten – sie sei keine Expertin und könne daher nicht sagen, wieso drei Ausrufezeichen im Slogan „Freiheit!!!“ ein Aufruf zur gewaltsamen Änderung der verfassungmäßigen Ordnung seien. Dafür habe sie die Expertin beauftragt und auf deren Schlussfolgerungen verlasse sie sich einfach.

Richterin und Staatsanwältin erschienen (und verließen den Saal) immer gemeinsam, und haben sich über die Prozessstrategie offenbar ausgetauscht. Obwohl nach der vernichtenden Stellungnahme des Justizministeriums, der Feststellung der Richterin das Gutachten sei fragwürdig und der Unfähigkeit der Staatsanwaltschaft die Gutachterin vorzuladen – und nach Ankündigung einer Sitzungsunterbrechung zur Beratung des Gerichts – anzunehmen war, dass es jetzt ein Urteil (und dabei wurde auf Freispruch gehofft) geben würde, wurde nur die Ausdehnung des Verfahrens verkündet. Das Gericht habe beschlossen, dass es ein weiteres Gutachten (nach dem von Staatsanwaltschaft und dem wissenschaftlichen Gegengutachten der Verteidigung) brauche. Darin solle dann eine „psychologisch-linguistische“ Untersuchung vorgenommen werden. Was genau das sein soll, ist noch nicht ganz klar – vermutlich eine psychologische Interpretation der Texte in der „Jugend für Menschenrechte Zeitung“ der Humanistischen Jugendbewegung, um die Motive der Autor*innen zu erraten. Komisch, warum sie diese nicht einfach als Zeug*innen vorladen und direkt fragen.

Jedenfalls war der 2. Prozesstag schon am Freitag, 11. Juli, um 15 Uhr Moskauer Zeit. Dort wurde nur der Rahmen des Gutachtens diskutiert – Fragestellungen und Auftragnehmer*in. Von der Verteidigung war am ersten Prozesstag die Einseitigkeit des vorherigen Gutachtens kritisiert worden und der Sinn eines 3. Gutachtens in Frage gestellt worden, zumal GDM im Falle einer Verurteilung dessen Kosten tragen müsste und sich das kaum leisten kann.

Es scheint, die Richterin sucht nach irgendwelchen Gründen, um GDM verurteilen zu können. Andererseits könnte es auch positiv interpretiert werden, dass sie nicht wagt auf der aktuellen Beweislage basierend eine Verurteilung auszusprechen. Es könnte also in jegliche Richtung gehen – ein Freispruch ist immer noch denkbar, aber eine Verurteilung wieder wahrscheinlicher geworden. Die Positionierung der Richterin ist derzeit jedenfalls nicht gut einzuschätzen.

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