GDM: Prozess vertagt

Heute wurde mitgeteilt, dass die Hauptverhandlung im „Foreign Agent“-Verfahren gegen die Humanistische Jugendbewegung (GDM) am Amtsgericht in Murmansk bis 10. September 2014 ausgesetzt wird. Bis dahin soll ein neues „psychologisch-linguistisches Gutachten“ von Texten aus der von GDM herausgegebenen „Jugend für Menschenrechte Zeitung“ erstellt und und ein neuer Prozesstermin festgelegt werden. Das erste, vom „Zentrum gegen Extremismus“ beauftragte Gutachten der Anklage war so offensichtlich tendenziös gewesen, dass Richterin Zemtsova eine Verurteilung damit wohl nicht begründen will und es selbst als zweifelhaft bezeichnete. Dass weder die ablehnende Stellungnahme des für das „Foreign Agent“-Register zuständigen Justizministeriums, noch das von der Verteidigung beauftragte wissenschaftliche Gegengutachten von ihr als Grundlage für einen Freispruch genutzt wurden, deutet ein weiteres Verfolgungsinteresse zumindest an.