Ecodefense: Weiterer Gerichtstermin

Am 5. Dezember 2014 findet eine weitere gerichtliche Anhörung in Ecodefenses Beschwerde gegen ein Bußgeld über 6.000 EUR aufgrund des „Foreign Agent„-Gesetzes statt. Ecodefense argumentiert, dass die Geldstrafe rechtswidrig ist, weil die Organisation kein ausländischer Agent ist. Es scheint aber offensichtlich, dass die Regierung anderer Meinung ist und die Chance gering ist, dass Ecodefense diese ändern kann.

Ecodefense geht daher davon aus, dass das Urteil über das Bußgeld rechtskräftig werden wird. Für dieses Fall hat die Organisation angekündigt sich einer Zahlung zu verweigern. Vertreter der Umweltgruppe gehen davon aus, dass das Justizministerium dies zum Anlass nehmen wird, Ecodefense zu schließen.

Außerdem hat das Justizministerium bereits am 19. November ein neues Verfahren gegen Ecodefense gestartet, weil die Organisation sich geweigert hatte ihre Aktivitäten nach dem „Foreign Agent“-Gesetz darzustellen. Wahrscheinlich kommt hier noch einmal eine Geldstrafe von 7.000-8.000 EUR auf Ecodefense zu. Der Gerichtstermin in diesem Verfahren steht noch nicht fest, könnte aber irgendwann im Dezember schon stattfinden.1

Es muss noch einmal daran erinnert werden, dass Ecodefense insbesondere wegen der erfolgreichen Kampagne gegen das geplante Ostsee-AKW in Kaliningrad zum „Foreign Agent“ erklärt wurde. Ecodefense ist seit vielen Jahren ein wichtiger Kooperationspartner der deutschen Anti-Atom-Bewegung in Russland – zusammen wurden u.a. die Transporte von Uranmüll aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland gestoppt.

Fußnoten

  1. Ecodefense-Update via E-Mail vom 4. Dezember 2014 [zurück]