Humanistische Jugendbewegung als „Foreign Agent“ verurteilt

Wie befürchtet wurde am 12. November 2014 auch die Humanistische Jugendbewegung (GDM) zum „Foreign Agent“ erklärt – zum Abschluss einer mehrere Prozesstage umfassenden Gerichtsverhandlung in Murmansk1. Das Verfahren war auf Betreiben des russischen Inland-Geheimdienstes FSB durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet worden. Zuständig wäre eigentlich das russische Justizministerium gewesen, das bereits unzählige Organisationen zu Ausländischen Agenten erklärt hatte. In diesem Fall allerdings hatte es sich im Prozess schriftlich gegen die Einordnung der Humanistischen Jugendbewegung ausgesprochen, scheinbar bisher ein einmaliger Vorgang. GDM will bis 17. Dezember gegen die Entscheidung des Gerichts in Berufung gehen2.

Als Konsequenz aus dem Urteil müsste GDM sich jetzt selbst beim Justizministerium als „Foreign Agent“ registrieren. Sollte die Humanistische Jugendbewegung dies tun, wäre sie wahrscheinlich für immer mit diesem Stigma belastet, denn das russische „Foreign Agent“-Gesetz sieht kein Verfahren dafür vor einmal registrierte Organisationen wieder aus dem dem Register ausländischer Agenten zu streichen – selbst wenn die Gründe für die Einordnung (Empfang von ausländischer Unterstützung und „politische“ Aktivitäten) nicht mehr vorlägen. GDM will sich daher lieber auflösen als mit dieser Stigmatisierung weiter zu arbeiten, wenn die Berufung scheitern sollte.

Fußnoten

  1. http://barentsobserver.com/en/society/2014/11/first-ngo-murmansk-declared-foreign-agent-14-11 – gesichtet 5. Dezember 2014 [zurück]
  2. GDM-Information via E-Mail vom 2. Dezember 2014 [zurück]