GDM: „Foreign Agent“-Urteil rechtskräftig

In der Berufungsverhandlung gegen die erstinstanzliche Verurteilung legte GDM alle Beweise gegen den „Foreign Agent“-Vorwurf vor, widerlegte die neueste Expertise des Gerichts und bemängelte Verfahrensfehler. Befangenheitsanträge gegen den Richter sowie gegen die Vertreter*in der Staatsanwaltschaft, die keinen Kompetenz-Nachweis vorlegen konnte, blieben erfolglos. Die Staatsanwaltschaft gab nur wenige Sätze von sich, sagte im wesentlichen nur, dass sie dem Vortrag GDMs widerspräche und dieser auf einem falschen Rechtsverständnis basiere.2 Die Entscheidung wurde erneut auf den 11. Februar vertagt, da das Gericht nun doch nochmal das Justizministerium hören wollte und weitere Unterlagen von der Staatsanwaltschaft eingefordert hat1.

Letztlich wurde die Humanistische Jugendbewegung auch in der Berufung – nun rechtskräftig – als „Foreign Agent“ verurteilt. Als Konsequenz aus dem Urteil müsste GDM sich jetzt selbst beim Justizministerium als „Foreign Agent“ registrieren3. Sollte die Humanistische Jugendbewegung dies tun, wäre sie wahrscheinlich für immer mit diesem Stigma belastet, denn das russische „Foreign Agent“-Gesetz sieht kein Verfahren dafür vor, einmal registrierte Organisationen wieder aus dem Register ausländischer Agenten zu streichen – selbst wenn die Gründe für die Einordnung (Empfang von ausländischer Unterstützung und „politische“ Aktivitäten) nicht mehr vorlägen. GDM will sich daher lieber auflösen, als mit dieser Stigmatisierung weiter zu arbeiten3.

Zunächst wird aber noch eine letzte Veranstaltung der Gruppe stattfinden, die wieder in Zusammenarbeit mit der Leipziger „AG Russland“ organisiert wird: Die 4. KRONSTADT-Konferenz findet mit dem Titel „Migration und Bewegung – in alle Richtungen – 100 Jahre Murmansk“ vom 3. bis 7. April in der nordrussischen Stadt statt. Zukünftige Veranstaltungen können dann nicht mehr unter dem Label der eingetragenen russischen Organisation stattfinden.

  1. GDM-Information via E-Mail vom 21. Januar 2015 [zurück]
  2. GDM-Information via E-Mail vom 9. Februar 2015 [zurück]
  3. GDM-Information via E-Mail vom 11. Februar 2015 [zurück]