Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Soli-Infoabende

Ende Oktober/Anfang November findet eine Reihe von Infoveranstaltungen zur Repression in Russland, insbesondere der Verfolgung von Organisationen als „Ausländische Agenten“, mit einer Vertreter*in der Humanistischen Jugendbewegung aus Murmansk statt. Infoabende gibt es in Berlin (19.10.14 um 19 Uhr – NFJ-Büro, Weichselstr. 13/14), Hamburg (24.10.14 um 19 Uhr – LIZ, Fettstr. 23), Braunschweig (30.10.14 um 20 Uhr – Nexus, Frankfurterstr. 253), Leipzig (3.11.14 um 19 Uhr – B12, Braustr. 20) und Potsdam (5.11.14 – Projekthaus).

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Soli-Plakate fertig – bestellen!

Soli-PlakatJetzt sind auch die Soli-Plakate der Kampagne aus dem Druck – und können bestellt werden! Das Format ist A2, darauf zu sehen ist das Titelbild der „Jugend für Menschrechte Zeitung“ der Humanistischen Jugendbewegung, das als Beweismittel im „Foreign Agent„-Verfahren gegen die Menschenrechtsgruppe herangezogen wurde. Es zeigt verschiedene Roboter, die sich für „Roboterrechte“ – in Analogie zu Menschenrechten – aussprechen. Aus dem Gutachten der Anklage heißt es dazu, die drei Ausrufezeichen im Ausspruch „Freiheit!!!“ sowie die wiederholten Forderungen nach Rechten würden zeigen, dass die Integrität der Russischen Föderation in Gefahr sei.

Flyer und Poster zur Soli-Kampagne

Seit kurzem gibt es gedruckte Flyer und Aufkleber der Soli-Kampagne mit Hintergrundinformationen zur Verfolgung von russischen Organisationen als „Foreign Agents“. Diese Materialien können hier herunter geladen oder per E-Mail in gedruckter Form bestellt werden: soli-kampagne [ätt] riseup.net.

Solidaritäts-Erklärungen für die Humanistische Jugendbewegung

Gestern, am 7. Juli haben verschiedene Organisationen aus der BRD und anderen Ländern ihre Solidarität mit der als „Foreign Agent“ angeklagten Murmansker Menschenrechtsorganisation „Humanistische Jugendbewegung“ (GDM) bekundet. Das niedersächsische Jugend-Umwelt-Netzwerk JANUN veröffentlichte eine eigene Presseerklärung anlässlich der heutigen öffentlichen Hauptverhandlung gegen GDM. Außerdem wurde ein Soli-Aufruf für GDM und andere mit der „Foreign Agent“-Gesetzgebung verfolgte russische NGOs an die Presse gegeben, der von mehr als 60 (Update: inzwischen 90) deutschen und internationalen Organisationen unterzeichnet wurde. Die Rote Hilfe veröffentlichte ebenfalls eine Solidaritätserklärung und wandte sich an die Medien. Heute gab es eine weitere Soli-Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sowie eine internationale Solidaritätserklärung aus dem Nuclear Heritage Network in dreizehn Sprachen (BY | EN | FI | FR | GR | LV | NL | PL | PT | RU | SI | UA).

Im heutigen Prozess1 sollen Zeug*innen der Anklage vernommen und ein wissenschaftliches Gegengutachten zur linguistischen Expertise, die der FSB als Beleg für die Gefährlichkeit der Menschenrechtsorganisation vorgelegt hatte, behandelt werden. Nachdem bei der „vorbereitenden Gerichtssitzung“ am 16. Juni für die Anklageseite überraschend vom für das „Foreign Agent“-Register zuständigen Justizministerium eine der Staatsanwaltschaft widersprechende Stellungnahme eingereicht worden war, bestehen mit diesem Prozess zum ersten Mal wirkliche Chancen für eine als „ausländischer Agent“ angeklagte NGO den Fall doch zu gewinnen. Möglicherweise kommt es am Dienstag bereits zu einer Urteilsverkündung.
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English articles related to the solidarity campaign against the „foreign agent“ persecution of NGOs in Russia

We have compiled English translations of some articles of this blog for our international audience. As this is a basically German campaign we can‘t provide every text in English, and updates sometimes might need some time. However, we try our best to provide you with the most important information in English on the ENGLISH page.