Archiv der Kategorie 'Ecodefense'

Aufruf zu Solidarität mit der russischen Umweltorganisation Ecodefense

Teilnehmer*innen der 14. Atommüllkonferenz, Anti-Atom-Initiativen und Einzelpersonen protestieren mit einer Petition gegen sich verschärfende, repressive Maßnahmen der Putin-Administration gegen die russische Nichtregierungsorganisatin Ecodefense.

Im Juli 2014 hatte das russische Justizministerium die Umweltorganisation Ecodefense zu Ausländischen Agenten erklärt. Nach erfolgreichen internationalen Protesten – beispielsweise konnten Urantransporte aus dem westfälischen Gronau in verschiedene Zwischenlager unter freiem Himmel an russischen Standorten beendet werden, der Bau eines Atomkraftwerkes in der Exklave Kaliningrad wurde verhindert.
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Ecodefense: Weiterer Gerichtstermin

Am 5. Dezember 2014 findet eine weitere gerichtliche Anhörung in Ecodefenses Beschwerde gegen ein Bußgeld über 6.000 EUR aufgrund des „Foreign Agent„-Gesetzes statt. Ecodefense argumentiert, dass die Geldstrafe rechtswidrig ist, weil die Organisation kein ausländischer Agent ist. Es scheint aber offensichtlich, dass die Regierung anderer Meinung ist und die Chance gering ist, dass Ecodefense diese ändern kann.

Ecodefense geht daher davon aus, dass das Urteil über das Bußgeld rechtskräftig werden wird. Für dieses Fall hat die Organisation angekündigt sich einer Zahlung zu verweigern. Vertreter der Umweltgruppe gehen davon aus, dass das Justizministerium dies zum Anlass nehmen wird, Ecodefense zu schließen.
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Soli-Aktion für Ecodefense in Gdansk

Am kommenden Samstag, den 20. September 2014, veranstalten polnische Aktivist*innen ab 16 Uhr eine Soli-Aktion für Ecodefense vor dem russischen Konsulat in Gdansk.

Gerichtsverfahren gegen Ecodefense

Ecodefense hat am 24. Juli mitgeteilt, dass die Organisation offenbar schon am 21. Juli vom russischen Justizministerium in das „Foreign Agent“-Register eingetragen wurde – ohne auf die noch ausstehende gerichtliche Entscheidung über die bereits am 16. Juni vom Ministerium vorgenommene Einstufung als Auslandsagent Rücksicht zu nehmen. Ecodefense hatte erwartet, das Ministerium würde das Ende des Gerichtsverfahrens abwarten4. Am 25. Juli reichte die Organisation ein Gesuch beim Bezirksgericht Zamoskvoretsky in Moskau ein, um zu erwirken, dass die Eintragung durch das Justizministeriums als rechtswidrig aufgehoben würde. Außerdem hat Ecodefense eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Wirksamkeit der Einordnung als „Foreign Agent“ bis zum Abschluss der gerichtlichen Prüfung ihres Einspruchs auszusetzen.1,2

Von nun an muss Ecodefense mit vielen tausend Euro Geldstrafe für jeden Fall, in dem Vertreter*innen der Organisation in öffentlichen Erklärungen oder Publikationen nicht ein „produziert von einem ausländischen Agenten“ anfügen, rechnen. Auch das Statement, mit dem die Organisation über den aktuellen Fall berichtet, kann derart verwendet werden, denn Ecodefense weigert sich eine solche Selbstbezichtigung vorzunehmen. Zukünftig kann es sogar zu Strafverfahren kommen, wenn die Fälle von Verweigerung sich wiederholen, was auf bis zu zweijährige Gefängnisstrafen für die verantwortlichen Ecodefense-Mitarbeiter*innen hinauslaufen würde.4
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Internationaler Aufruf zur Solidarität mit der russischen Anti-Atom-Gruppe Ecodefense

Es gibt seit 27. Juni auch einen von Anti-Atom-Gruppen aufgesetzten internationalen Soli-Aufruf für Ecodefense – dieser kann auf der internationalen Website DiaNuke.org in mehreren Sprachen gelesen werden.