Archiv der Kategorie 'GDM'

GDM: „Foreign Agent“-Urteil rechtskräftig

In der Berufungsverhandlung gegen die erstinstanzliche Verurteilung legte GDM alle Beweise gegen den „Foreign Agent“-Vorwurf vor, widerlegte die neueste Expertise des Gerichts und bemängelte Verfahrensfehler. Befangenheitsanträge gegen den Richter sowie gegen die Vertreter*in der Staatsanwaltschaft, die keinen Kompetenz-Nachweis vorlegen konnte, blieben erfolglos. Die Staatsanwaltschaft gab nur wenige Sätze von sich, sagte im wesentlichen nur, dass sie dem Vortrag GDMs widerspräche und dieser auf einem falschen Rechtsverständnis basiere.2 Die Entscheidung wurde erneut auf den 11. Februar vertagt, da das Gericht nun doch nochmal das Justizministerium hören wollte und weitere Unterlagen von der Staatsanwaltschaft eingefordert hat1.
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Humanistische Jugendbewegung geht in Berufung

Die Humanistische Jugendbewegung (GDM) hat gegen das Urteil vom 12. November 2014, das sie zum „Foreign Agent“ abstempelt, Berufung eingelegt. Die Anhörung findet am 21. Januar 2015 um 11.30 Uhr statt.

Humanistische Jugendbewegung als „Foreign Agent“ verurteilt

Wie befürchtet wurde am 12. November 2014 auch die Humanistische Jugendbewegung (GDM) zum „Foreign Agent“ erklärt – zum Abschluss einer mehrere Prozesstage umfassenden Gerichtsverhandlung in Murmansk1. Das Verfahren war auf Betreiben des russischen Inland-Geheimdienstes FSB durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet worden. Zuständig wäre eigentlich das russische Justizministerium gewesen, das bereits unzählige Organisationen zu Ausländischen Agenten erklärt hatte. In diesem Fall allerdings hatte es sich im Prozess schriftlich gegen die Einordnung der Humanistischen Jugendbewegung ausgesprochen, scheinbar bisher ein einmaliger Vorgang. GDM will bis 17. Dezember gegen die Entscheidung des Gerichts in Berufung gehen2.
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Fortsetzung des Prozesses gegen GDM

Vor kurzem wurde das neue gerichtliche Gutachten im Verfahren gegen die Humanistische Jugendbewegung (GDM) aus Murmansk an die Angeklagten überstellt. Wie erwartet behauptet die „psychologisch-linguistische“ Expertise von Artikeln aus der „Jugend für Menschenrechte Zeitung“ der Organisation, dass die Voraussetzungen zur Verurteilung GDMs als „Foreign Agent“ vorlägen. Der Termin zur Fortsetzung des Prozesses wurde auf den 12. November festgesetzt.

Soli-Infoabende

Ende Oktober/Anfang November findet eine Reihe von Infoveranstaltungen zur Repression in Russland, insbesondere der Verfolgung von Organisationen als „Ausländische Agenten“, mit einer Vertreter*in der Humanistischen Jugendbewegung aus Murmansk statt. Infoabende gibt es in Berlin (19.10.14 um 19 Uhr – NFJ-Büro, Weichselstr. 13/14), Hamburg (24.10.14 um 19 Uhr – LIZ, Fettstr. 23), Braunschweig (30.10.14 um 20 Uhr – Nexus, Frankfurterstr. 253), Leipzig (3.11.14 um 19 Uhr – B12, Braustr. 20) und Potsdam (5.11.14 – Projekthaus).

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