EcodefenseDie Umweltorganisation „Ecodefense“ mit Sitz in Kaliningrad kam schon letztes Jahr durch die örtliche Staatsanwaltschaft unter den Druck der „Foreign Agent“-Gesetzgebung1,5: „Wir sollten die Arbeit der Regierung auf keinerlei Ebene stören, wir sollten keine Petitionen machen oder Entscheidungsträger*innen in irgendeiner Weise beeinflussen. Andernfalls würde es als „politische Aktivitäten“ mit Geldstrafen/Schließung2 usw. behandelt werden. – Genaugenommen ist es nett ein solches Kompliment von den russischen Behörden zu bekommen, das macht uns definitiv stolz. Aber wir wollen die Party noch nicht verlassen. Seit wir gewarnt wurden, haben wir einige „Störungen“ unternommen und sind bisher glücklicherweise nicht ernsthaft bestraft worden…“2

Ecodefense ist eine Partnerorganisation von Bürgerinitiativen in der BRD, die gegen Atomtransporte aktiv sind, und war an Kampagnen gegen Uran- und Atommülltransporte nach Russland beteiligt. Russische und deutsche Aktivist*innen haben gemeinsam durchgesetzt, dass Uranhexaflourid-Transporte von der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau nach Russland zu verschiedenen Interimslagern unter freiem Himmel eingestellt worden sind3. Im vergangenen Sommer reichten Ecodefense und zehn Menschenrechtsorganisationen Klage gegen die „Foreign Agent“-Regelungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.2,4

Referenzen

  1. http://www.linksnet.de/de/artikel/31300 – gesichtet 25. Mai 2014 [zurück]
  2. http://www.nuclear-heritage.net/index.php?title=Update_on_repression_against_environmental_groups_in_Russia&oldid=72070 – gesichtet 25. Mai 2014 [zurück]
  3. http://www.kerstinrudek.de/verbundenheit/ – gesichtet 25. Mai 2014 [zurück]
  4. http://bellona.org/news/russian-human-rights-issues/russian-ngo-law/2014-07-foreign-agent-wants-slap-label-ecodefense-resisting-matters – gesichtet 7. Juli 2014 [zurück]
  5. http://bellona.org/news/russian-human-rights-issues/russian-ngo-law/2014-07-breaking-russian-authorities-officially-brand-four-leading-human-rights-organizations-ecodefense-foreign-agents-ahead-court-decisions – gesichtet 2. August 2014 [zurück]