Am 16. Juni 2014 erhielt die russische Umwelt-NGO Ecodefense vom Justizministerium einen Prüfungsbericht, in dem die Organisation zum „ausländischen Agenten“ erklärt wurde. Diese Entscheidung wurde aufgrund der erfolgreichen Kampagne der Organisation gegen das Ostsee-AKW nahe Kaliningrad getroffen, die 2007 gestartet war2. Im Jahr 2013 waren die Bauarbeiten an dem Standort eingestellt worden; ihre Fortführung ist nach intensiven Kampagnen gegen das neue Atomkraftwerk ungewiss. Ecodefense geht davon aus, dass die Erklärung eine Revanche angesichts der erfolgreichen Aktivitäten gegen das Ostsee-AKW darstellte und dass der russische Atomkonzern Rosatom hierbei im Spiel war.1

Bei einer zuvor von den russischen Behörden im Frühjahr 2013 durchgeführten Überprüfung fanden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Ecodefense als „ausländischer Agent“ betrachtet werden könnte1. Offenbar kam mensch bei der in diesem Jahr durchgeführten Überprüfung anfangs zum selben Ergebnis, musste dieses dann jedoch unter Druck aus Moskau revidieren und in der Endfassung des Berichts die Aussage treffen, dass Ecodefense als „ausländischer Agent“ handle.

Trotzdem hat das Justizministerium Ecodefense noch nicht im „Foreign Agent“-Register eingetragen – warum, ist auch den Repräsentant*innen der Umweltorganisation noch unklar. Möglicherweise will das Ministerium erst den Gerichtsprozess abwarten, mit dem es Ecodefense nun auch noch ein Bußgeld für die Unterlassung, sich selbst als solcher zu registrieren, auferlegen will. Die Unterlagen für dieses Bußgeldverfahren („administrative case“) hat das Justizministerium bereits bei Gericht eingereicht. Neben der Stigmatisierung als ausländischer Spion wäre Ecodefense dann auch noch mit mehreren Tausend Euro Bußgeldforderungen konfrontiert.1

In Reaktion auf die Einstufung von Ecodefense als „Foreign Agent“ erhielt die Organisation dutzende Solidaritätserklärung von überall auf der Welt.1

Laut Definition sind eingetragene russische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) dann „ausländische Agenten“, wenn sie ihre politischen Aktivitäten mit Unterstützung aus dem Ausland verfolgen. Ausgehend von dieser vagen gesetzlichen Definition könnten zahlreiche kritische NGOs zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Das Gesetz war bereits seit seiner Verabschiedung im Jahr 2012 von russischen Menschenrechtsorganisationen kritisiert worden. Als eine von 11 NGOs hatte Ecodefense Anfang 2013 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Gesetz geklagt.2

Referenzen

  1. http://bellona.org/news/russian-human-rights-issues/russian-ngo-law/2014-07-foreign-agent-wants-slap-label-ecodefense-resisting-matters – gesichtet 7. Juli 2014 [zurück]
  2. http://bellona.org/news/russian-human-rights-issues/russian-ngo-law/2014-07-breaking-russian-authorities-officially-brand-four-leading-human-rights-organizations-ecodefense-foreign-agents-ahead-court-decisions – gesichtet 2. August 2014 [zurück]