Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als "Foreign Agents" in Russland http://russlandantirep.blogsport.de Thu, 26 Feb 2015 09:04:48 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en GDM: „Foreign Agent“-Urteil rechtskräftig http://russlandantirep.blogsport.de/2015/02/26/gdm-foreign-agent-urteil-rechtskraeftig/ http://russlandantirep.blogsport.de/2015/02/26/gdm-foreign-agent-urteil-rechtskraeftig/#comments Thu, 26 Feb 2015 05:48:25 +0000 Administrator GDM http://russlandantirep.blogsport.de/2015/02/26/gdm-foreign-agent-urteil-rechtskraeftig/ 2 Die Entscheidung wurde erneut auf den 11. Februar vertagt, da das Gericht nun doch nochmal das Justizministerium hören wollte und weitere Unterlagen von der Staatsanwaltschaft eingefordert hat1.]]> http://russlandantirep.blogsport.de/2015/02/26/gdm-foreign-agent-urteil-rechtskraeftig/feed/ Green World ebenfalls im Visier der „Foreign Agent“-Verfolgung http://russlandantirep.blogsport.de/2015/02/23/green-world-ebenfalls-im-visier-der-foreign-agent-verfolgung/ http://russlandantirep.blogsport.de/2015/02/23/green-world-ebenfalls-im-visier-der-foreign-agent-verfolgung/#comments Mon, 23 Feb 2015 07:51:20 +0000 Administrator Fälle http://russlandantirep.blogsport.de/2015/02/23/green-world-ebenfalls-im-visier-der-foreign-agent-verfolgung/ 1 Prominenter Vertreter der Gruppe ist Oleg Bodrov, ein Experte zu den ökologischen Auswirkungen von Atom- und anderen Industrien auf die Ostseeregion. 2010 war er einer Sprecher in der St. Petersburger Pressekonferenz der Anti-Atom "Baltic Sea Info Tour". Von seiner Gruppe kamen auch immer wieder Beiträge zu atompolitischen Problemen in der Region. Green World hat seinen Sitz in Sosnovy Bor, 40 Kilometer westlich von der Stadtgrenze St. Petersburgs. Sosnovy Bor ist der Standort des "Leningrad AKW", atomarer U-Boote und großer Mengen radioaktiver Abfälle einschließlich abgebrannten Kernbrennstoffs. Früher war der Ort ein geschlossenes Atomareal, wurde aber 2013 zumindest für russische Bürger*innen geöffnet.]]> http://russlandantirep.blogsport.de/2015/02/23/green-world-ebenfalls-im-visier-der-foreign-agent-verfolgung/feed/ Humanistische Jugendbewegung geht in Berufung http://russlandantirep.blogsport.de/2015/01/12/humanistische-jugendbewegung-geht-in-berufung/ http://russlandantirep.blogsport.de/2015/01/12/humanistische-jugendbewegung-geht-in-berufung/#comments Mon, 12 Jan 2015 10:56:35 +0000 Administrator GDM http://russlandantirep.blogsport.de/2015/01/12/humanistische-jugendbewegung-geht-in-berufung/ Urteil vom 12. November 2014, das sie zum "Foreign Agent" abstempelt, Berufung eingelegt. Die Anhörung findet am 21. Januar 2015 um 11.30 Uhr statt.]]> http://russlandantirep.blogsport.de/2015/01/12/humanistische-jugendbewegung-geht-in-berufung/feed/ Humanistische Jugendbewegung als „Foreign Agent“ verurteilt http://russlandantirep.blogsport.de/2014/12/05/humanistische-jugendbewegung-als-foreign-agent-verurteilt/ http://russlandantirep.blogsport.de/2014/12/05/humanistische-jugendbewegung-als-foreign-agent-verurteilt/#comments Fri, 05 Dec 2014 11:49:28 +0000 Administrator GDM http://russlandantirep.blogsport.de/2014/12/05/humanistische-jugendbewegung-als-foreign-agent-verurteilt/ Humanistische Jugendbewegung (GDM) zum "Foreign Agent" erklärt - zum Abschluss einer mehrere Prozesstage umfassenden Gerichtsverhandlung in Murmansk1. Das Verfahren war auf Betreiben des russischen Inland-Geheimdienstes FSB durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet worden. Zuständig wäre eigentlich das russische Justizministerium gewesen, das bereits unzählige Organisationen zu Ausländischen Agenten erklärt hatte. In diesem Fall allerdings hatte es sich im Prozess schriftlich gegen die Einordnung der Humanistischen Jugendbewegung ausgesprochen, scheinbar bisher ein einmaliger Vorgang. GDM will bis 17. Dezember gegen die Entscheidung des Gerichts in Berufung gehen2.]]> http://russlandantirep.blogsport.de/2014/12/05/humanistische-jugendbewegung-als-foreign-agent-verurteilt/feed/ Ecodefense: Weiterer Gerichtstermin http://russlandantirep.blogsport.de/2014/12/05/ecodefense-weiterer-gerichtstermin/ http://russlandantirep.blogsport.de/2014/12/05/ecodefense-weiterer-gerichtstermin/#comments Fri, 05 Dec 2014 09:49:47 +0000 Administrator Ecodefense http://russlandantirep.blogsport.de/2014/12/05/ecodefense-weiterer-gerichtstermin/ Ecodefenses Beschwerde gegen ein Bußgeld über 6.000 EUR aufgrund des "Foreign Agent"-Gesetzes statt. Ecodefense argumentiert, dass die Geldstrafe rechtswidrig ist, weil die Organisation kein ausländischer Agent ist. Es scheint aber offensichtlich, dass die Regierung anderer Meinung ist und die Chance gering ist, dass Ecodefense diese ändern kann. Ecodefense geht daher davon aus, dass das Urteil über das Bußgeld rechtskräftig werden wird. Für dieses Fall hat die Organisation angekündigt sich einer Zahlung zu verweigern. Vertreter der Umweltgruppe gehen davon aus, dass das Justizministerium dies zum Anlass nehmen wird, Ecodefense zu schließen.]]> http://russlandantirep.blogsport.de/2014/12/05/ecodefense-weiterer-gerichtstermin/feed/ Fortsetzung des Prozesses gegen GDM http://russlandantirep.blogsport.de/2014/11/02/fortsetzung-des-prozesses-gegen-gdm/ http://russlandantirep.blogsport.de/2014/11/02/fortsetzung-des-prozesses-gegen-gdm/#comments Sun, 02 Nov 2014 16:04:33 +0000 Administrator GDM http://russlandantirep.blogsport.de/2014/11/02/fortsetzung-des-prozesses-gegen-gdm/ Humanistische Jugendbewegung (GDM) aus Murmansk an die Angeklagten überstellt. Wie erwartet behauptet die "psychologisch-linguistische" Expertise von Artikeln aus der "Jugend für Menschenrechte Zeitung" der Organisation, dass die Voraussetzungen zur Verurteilung GDMs als "Foreign Agent" vorlägen. Der Termin zur Fortsetzung des Prozesses wurde auf den 12. November festgesetzt.]]> http://russlandantirep.blogsport.de/2014/11/02/fortsetzung-des-prozesses-gegen-gdm/feed/ Soli-Infoabende http://russlandantirep.blogsport.de/2014/10/29/soli-infoabende-2/ http://russlandantirep.blogsport.de/2014/10/29/soli-infoabende-2/#comments Wed, 29 Oct 2014 08:24:18 +0000 Administrator Allgemein GDM http://russlandantirep.blogsport.de/2014/10/29/soli-infoabende-2/ Ausländische Agenten", mit einer Vertreter*in der Humanistischen Jugendbewegung aus Murmansk statt. Infoabende gibt es in Berlin (19.10.14 um 19 Uhr - NFJ-Büro, Weichselstr. 13/14), Hamburg (24.10.14), Braunschweig (30.10.14 um 20 Uhr - Nexus, Frankfurterstr. 253), Leipzig (3.11.14 um 19 Uhr - B12, Braustr. 20) und Potsdam (5.11.14 - Projekthaus).]]> http://russlandantirep.blogsport.de/2014/10/29/soli-infoabende-2/feed/ Vortrag und Diskussion mit einer Aktivistin aus Murmansk http://russlandantirep.blogsport.de/2014/10/29/vortrag-und-diskussion-mit-einer-aktivistin-aus-murmansk/ http://russlandantirep.blogsport.de/2014/10/29/vortrag-und-diskussion-mit-einer-aktivistin-aus-murmansk/#comments Wed, 29 Oct 2014 08:12:46 +0000 Administrator GDM http://russlandantirep.blogsport.de/2014/10/29/vortrag-und-diskussion-mit-einer-aktivistin-aus-murmansk/ http://russlandantirep.blogsport.de/2014/10/29/vortrag-und-diskussion-mit-einer-aktivistin-aus-murmansk/feed/ Soli-Plakate fertig – bestellen! http://russlandantirep.blogsport.de/2014/10/17/soli-plakate-fertig-bestellen/ http://russlandantirep.blogsport.de/2014/10/17/soli-plakate-fertig-bestellen/#comments Fri, 17 Oct 2014 09:19:05 +0000 Administrator Allgemein http://russlandantirep.blogsport.de/2014/10/17/soli-plakate-fertig-bestellen/ Soli-Plakate der Kampagne aus dem Druck - und können bestellt werden! Das Format ist A2, darauf zu sehen ist das Titelbild der "Jugend für Menschrechte Zeitung" der Humanistischen Jugendbewegung, das als Beweismittel im "Foreign Agent"-Verfahren gegen die Menschenrechtsgruppe herangezogen wurde. Es zeigt verschiedene Roboter, die sich für "Roboterrechte" - in Analogie zu Menschenrechten - aussprechen. Aus dem Gutachten der Anklage heißt es dazu, die drei Ausrufezeichen im Ausspruch "Freiheit!!!" sowie die wiederholten Forderungen nach Rechten würden zeigen, dass die Integrität der Russischen Föderation in Gefahr sei.]]> http://russlandantirep.blogsport.de/2014/10/17/soli-plakate-fertig-bestellen/feed/ Soli-Veranstaltung in Berlin am 19. Oktober http://russlandantirep.blogsport.de/2014/10/15/soli-veranstaltung-in-berlin-am-19-oktober/ http://russlandantirep.blogsport.de/2014/10/15/soli-veranstaltung-in-berlin-am-19-oktober/#comments Wed, 15 Oct 2014 11:06:56 +0000 Administrator GDM http://russlandantirep.blogsport.de/2014/10/15/soli-veranstaltung-in-berlin-am-19-oktober/ Wer ist ein Agent? Seit 2012, als Putin seine dritte Amtszeit als russischer Präsident antrat, begann eine Welle der Repression gegen verschiedenste NGOs in Russland. Vor allem die Rechte auf eine freie Meinungsäußerung, sowie die Versammlungsfreiheit wurden stark eingeschränkt. Vorrangig kritische und progressive NGOs trifft die Verfolgung als sogenannte „foreign agents“. Aktivist_innen und NGOs vor Ort werden angeklagt und müssen mit Geld- und Haftstrafen rechnen, sowie davon ausgehen ihre Arbeit nicht fortsetzen zu können.]]> http://russlandantirep.blogsport.de/2014/10/15/soli-veranstaltung-in-berlin-am-19-oktober/feed/