„Foreign Agent“-Gesetzgebung

In den USA gibt es ein ähnliches Gesetz27, das 1938 als Maßnahme gegen Propagandisten des Dritten Reiches erlassen wurde. Die Tatbestandsbeschreibung, Registrierzwang und Haftandrohung bei Zuwiderhandlung klingen ähnlich. Bis heute ist diese ursprünglich als Anti-Nazi-Gesetz deklarierte Vorschrift in den USA in Kraft. Später wurde das Gesetz mehrfach ergänzt und beispielsweise für die anti-kubanische Linie der US-Regierung verwendet.1 In Russland wurde diese Idee 20122,3,4,5,28 kopiert6,7, richtet sich aber nicht in erster Linie gegen Nazis, sondern gegen jegliche Art politisch aktiver Organisationen und deren Aktivist*innen.21

Es sprechen aber wesentliche Unterschiede7 dagegen die russische Verfolgung von NGOs als „Auslandsagenten“ mit dem US-“Foreign Agents Registration Act“ (FARA) zu rechtfertigen, wie es die russische Regierung6 in der Öffentlichkeit tut. Während das Gesetz in den USA im wesentlichen auf Individuen27 (und hierbei explizit ausländische Staatsbürger*innen27,6)1 abzielt, die innerhalb der Vereinigten Staaten aktiv werden, hat das russische Gesetz ausschließlich russische Nichtregierungsorganisationen3,5,6 im Fokus. Es geht also um die Unterdrückung inländischen Engagements „eigener“ Bürger*innen bzw. ihrer Organisationen. Wissenschaftliche, religiöse, künstlerische und humanitäre Tätigkeiten fallen in den USA nicht unter FARA1 – ganz im Gegensatz dazu stehen Organisationen aus derartigen Themenfeldern in Russland durchaus im Fokus der „Foreign Agent“-Gesetzgebung6,7, humanitäre NGOs erfahren sogar recht systematisch solche Verfolgung29. Außerdem hat der Begriff des „Foreign Agent“ in beiden Ländern völlig unterschiedliche Bedeutung. Während im englischen Sprachgebrauch das Wort „Agent“ gar nicht so sehr auf Spionagetätigkeit abzielt, sondern als Interessentvertreter benutzt wird (z.B. Handelsagenten etc.), meint er im russischen Diskurs ausländische Spione3,7, denn der verwendete russische Begriff wurde in der Propaganda des Kalten Krieges29 geformt7 und wird Umfragenergebnissen zufolge von der Mehrheit der Bevölkerung3 immer noch so verstanden. Während also in den USA „Ausländische Agenten“ einfach Menschen sind, die im Interesse ausländischer Institutionen handeln, wird das Wort in Russland in militärischem Sinne als „ausländischer Spion“ verstanden6,28. Dass keine Organisation, deren Arbeit sich an die allgemeine Bevölkerung richtet, und die Aufklärung betreiben will, mit einem solchen Label nicht mehr bestehen kann, ist offenkundig3,5,7,28.

Organisationen, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen, waren eines der wichtigsten Angriffsziele der „Foreign Agents“-Gesetzgebung8. Das Gesetz war im November 201229 nach den Protesten gegen Unregelmäßigkeiten während der russischen Präsidentschaftswahlen vom März des gleichen Jahres aufgesetzt worden3, wo Wahlbeobachtungsorganisationen die Vorgänge kritisch begleitet und auf Manipulationen aufmerksam gemacht hatten19,20,21. Der russische Präsident Wladimir Putin unterstellte der starken Protestbewegung sie sei vom Westen initiiert. Vor der Einführung des „Foreign Agent“-Gesetzes hatte er bereits eine drastische Verschärfung des Demonstrationsrechts veranlasst.21 „Damit soll demonstriert werden, dass Gruppen, die die Regierung kritisieren, dies nicht tun, um öffentliche Interessen zu beschützen, sondern weil sie von irgendwelchen ‚ausländischen Bösen‘ dafür bezahlt werden“, erklärt Vladimir Slivyak, stellvertretender Vorsitzender der Umweltorganisation Ecodefense31.

„The Free Dictionary“ erklärt „foreign agent“ als „(militärischer) Geheihmagent, der von einem Staat angeheuert wurde, um Informationen über seine Feinde, oder von einem Unternehmen engagiert wurde, um Industriegeheimnisse von Konkurrenten zu beschaffen“. „Spion“ und „Undercover-Agent“ werden als Synonyme angeboten.9 Per russischer Definition sind „Foreign Agents“ Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Förderung oder andere Unterstützung aus dem Ausland erhalten10,19 und politisch aktiv sind11,22,21,28,29. Angesichts der politischen Situation in Russland und der finanziell prekären Lage vieler Menschen dort, ist offenkundig, dass politische, unabhängige Arbeit ohne Unterstützung von Gruppen und Aktivist*innen in anderen Ländern schwer möglich ist. Daher sind viele, vielleicht die meisten, dieser politisch unabhängigen, kritischen Organisationen in Russland von dem „Foreign Agent“-Gesetz bedroht.12

Bereits zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs in der Duma (russisches Parlament) im Juli 2012 gab es Proteste sowohl von Oppositionsparteien im Parlament als auch von Nichtregierungsorganisationen vor dem Gebäude. Kritik gegen das Gesetz6 gab es auch von Tatjana Morschtschakowa, einer der Autorinnen der russischen Verfassung, und vom den Kreml beratenden Menschenrechtsrat. Russische Menschenrechtsorganisationen stufen das Gesetz als illegitim und als in Widerspruch mit von der russischen Verfassung garantierten Grundrechten26 ein3. Im russischen Unterhaus war er bereits von einer Mehrheit der Abgeordneten unterstützt worden. Die Regierungspartei „Einiges Russland“, die über eine Mehrheit im Parlament verfügt, hatte den Gesetzesvorschlag eingebracht. Offiziell soll das Gesetz verhindern, dass ausländische Staaten Einfluss auf Russlands Innenpolitik nehmen.21,3,6

Konsequenzen

Praktisch bedeutet ein Verfahren wegen „Foreign Agent“-Aktivität, dass eine NGO aufgefordert wird sich als Ausländischer Agent zu registrieren16,21. Das geht auch auf Eigeninitiative3, aber angesichts der Folgen macht das kaum eine Organisation. Wollen sich die Gruppen nicht den „Spion“17,18-Stempel aufsetzen, droht der NGO und den Verantwortlichen (insbesondere dem Vorstand) jeweils ein Bußgeld30 (bis 500.000 Rubel3,23 – über 10.000 EUR – für die Organisation, und bis zu 300.000 Rubel – über 6.000 EUR – für die Geschäftsführung23) oder sogar Gefängnis (bis vier Jahre Haft3 im Falle der Zahlungsverweigerung der Geldstrafe30), die Organisation wird zwangsweise durch die Behörden registriert. Die meisten NGOs lösen sich danach auf7,29, weil die Weiterarbeit mit dieser Deklaration so gut wie unmöglich ist: sie unterliegen dann massiver Kontrolle3, in Publikationen müssen sie sich als „Foreign Agent“ ausweisen7,24,29, es ist schwer noch Räume für Veranstaltungen zu mieten, sie sind in der öffentlichen Wahrnehmung als Spione gebrandmarkt3, und jede andere NGO, die mit einem „Foreign Agent“ kooperiert, läuft Gefahr als ebensolcher klassifiziert zu werden28. „Im Untergrund arbeiten“ macht für eine registrierte NGO aber keinen Sinn.12

Um das Risiko, dass im Schnellverfahren noch mehr Organisationen mit „Foreign Agent“-Verfahren überzogen werden, zu reduzieren, herrscht ein unausgesprochener Konsens zwischen den russischen NGOs die Verfahren bis in die letzte Instanz durchzuziehen, selbst wenn die Chancen sich gegen ein einmal gestarteten Anlauf der Abstempelung als Auslandsagent bei Null liegen28. Ansonsten könnte es den Repressionsorganen einfallen einfach mal massenhaft ungeliebte Gruppen zu bedrohen in der Hoffnung die würden sich daraufhin einfach selbst auflösen, um Aufwand zu sparen. Ein durch alle Instanzen geführtes Verfahren birgt außerdem die Chance den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.30

Seit Putins Unterschrift unter ein Ergänzung zur „Foreign Agent“-Gesetzgebung am 4. Juni 2014 darf das russische Justizministerium nach eigenem Ermessen NGOs zu Ausländischen Agenten erklären25,22, ohne dass es noch eines Gerichtsverfahrens bedarf. Das wird vermutlich zu einem schnellen Wachsen des russischen „Foreign Agent“-Registers bewirken25 – zur Zeit gibt es immer noch nur eine einzige dort geführte Organisation22, die NGO „Promoting Competition in the CIS“25, alle anderen Betroffenen haben sich nach dieser Stigmatisierung aufgelöst und teils neue NGOs gegründet. Allerdings müssten damit auch die hohen Geldstrafen wegfallen, wenn die Verfahren zur Erklärung einer Organisation als Auslandsagent umgangen werden. Doch es scheint, dass hier neue Anlässe geschaffen wurden und das Ministerium ermächtigt wurde „aufsässigen NGOs Geldstrafen aufzuerlegen“22.

Umgang mit der Foreign Agent-Gesetzgebung in Russland

Eine allgemeine Verweigerung der zivilgesellschaftlichen Organisationen sich freiwillig als etwas zu registrieren, was als erniedrigende Selbstbetitelung betrachtet wird, löste im Anfang 2013 einen Ansturm staatsanwaltschaftlicher Razzien quer durchs Land aus.29

In Russland ist die Strategie der meisten NGOs bisher ihre Aktivitäten als nicht politisch zu deklarieren, da von ihnen interpretiert wird, dass damit parteipolitische Arbeit gemeint sei18,28. Das Gesetz ist aber sehr offen formuliert7,13 und spricht von „jeglichen politischen Aktivitäten“14. Es gibt Kritik an der vorsichtigen Strategie der NGOs im Lande und Stimmen, dass eine gemeinsame radikale Ablehnung des Gesetzes im Ganzen notwendig wäre. Derzeit ist der Widerstand dagegen überwiegend defensiv, und letztlich definieren die russischen Gerichte selbst, was sie unter „politischen Aktivitäten“ verstehen.12 Im April 2014 segnete schließlich auch das Russische Verfassungsgericht die gesetzliche Regelung ab – und stellte fest, dass jegliche Aktivität auf der Straße politisch sei18. Ende März kündigte Putin Verschärfungen des Gesetzes an15, die mit seiner Unterschrift unter ein neues Gesetz am 4. Juni 2014 wirksam wurden25,28. Zuerst traf diese neue Ermächtigungsregelung fünf Menschenrechtsorganisationen, die vom Justizministerium ohne Gerichtsprozess zu „Foreign Agents“ erklärt wurden, dann mit Ecodefense auch die erste Umweltorganisation28.

Bis Juni 2014 erforderte die zwangsweise Eintragung einer NGO in das „Foreign Agent“-Register zunächst eine Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft, in der der betreffenden Organisation unterstellt wird als „Foreign Agent“ zu agieren, und anschließend das bestätigende Urteil eines Gerichts. Die Nachträge zum „Foreign Agent“-Gesetz, die durch Putins Unterschrift am 4. Juni in Kraft traten, haben dem Justizministerium eigene Ermessensfreiheit eingeräumt Nichtregierungsorganisationen ohne deren Zustimmung oder Gerichtsbeschluss in das „Foreign Agent“-Register einzutragen. Die Gesetzesänderung war im April 2014 durch Andrei Lugowoi, Duma-Abgeordneter und ehemaliger KGB-Agent, vorgeschlagen worden. Lugowoi wird von britischen Behörden als Hauptverdächtiger im berüchtigten 2006er Mord mittels Polonium-210 an dem verbannten exKGB-Geheimagenten Alexander Litwinenko in London gesucht.29

Referenzen

  1. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Foreign_Agents_Registration_Act&oldid=128916972 – gesichtet 25. Mai 2014 [zurück]
  2. Im Frühjahr 2012 wurde die „Foreign Agent“-Regelung von der Duma (erste Kammer des russischen Parlaments) angenommen, Präsident Putin unterzeichnete es am 21. Juli und am 21. November des gleichen Jahres trat es in Kraft.
    http://in.rbth.com/articles/2012/12/28/russian_ngo_opts_to_be_registered_as_foreign_agent_21199.html – gesichtet 25. Mai 2014
    http://rbth.co.uk/news/2013/04/25/golos_association_ordered_to_pay_fine_for_failing_to_register_as_foreign_25447.html – gesichtet 25. Mai 2014 [zurück]
  3. http://in.rbth.com/articles/2012/11/24/ngos_to_fight_law_branding_them_foreign_agents_19297.html – gesichtet 25. Mai 2014 [zurück]
  4. http://solidarity-russia.org/ – gesichtet 25. Mai 2014 [zurück]
  5. http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/putin-ngo-gesetz – gesichtet 25. Mai 2014 [zurück]
  6. http://rbth.asia/articles/2012/07/09/ngos_must_register_as_foreign_agents_15707.html – gesichtet 25. Mai 2014 [zurück]
  7. http://rbth.asia/politics/2013/09/12/foreign_agents_label_continues_to_attract_controversy_48755.html – gesichtet 25. Mai 2014 [zurück]
  8. http://7×7-journal.ru/post/42651 – gesichtet 28. Mai 2014 [zurück]
  9. http://www.thefreedictionary.com/foreign+agent – gesichtet 25. Mai 2014 [zurück]
  10. http://www.transparency.org.ru/en/news/threats-to-civil-society-space – gesichtet 25. Mai 2014 [zurück]
  11. http://www.nuclear-heritage.net/index.php?title=Update_on_repression_against_environmental_groups_in_Russia&oldid=72070 – gesichtet 25. Mai 2014 [zurück]
  12. Quelle: Gespräche mit russischen Aktivist*innen im Frühjahr 2014 und im Vorjahr [zurück]
  13. http://de.rbth.com/politik/2013/03/27/kreml_sucht_auslaendische_agenten_22679.html – gesichtet 25. Mai 2014 [zurück]
  14. http://in.rbth.com/articles/2012/11/24/what_does_the_term_foreign_agent_mean_to_russians_19295.html – gesichtet 25. Mai 2014 [zurück]
  15. http://rbth.com/news/2014/03/27/loopholes_in_law_on_ngos_to_be_eliminated_so_that_they_do_not_work_in_in_35418.html – gesichtet 25. Mai 2014 [zurück]
  16. http://rbth.com/society/2013/04/13/russia_busts_golos_as_foreign_agent_ngo_24985.html – gesichtet 25. Mai 2014 [zurück]
  17. Dem Magazin „Russia & India Report“ zufolge ist „foreign agent“ im Russischen synonym zu „Spion“.
    http://in.rbth.com/articles/2012/11/24/what_does_the_term_foreign_agent_mean_to_russians_19295.html – gesichtet 25. Mai 2014
    http://www.themoscowtimes.com/news/article/ngos-in-russia-could-be-labeled-foreign-agents-without-their-consent/501560.html – gesichtet am 14. Juni 2014 [zurück]
  18. http://www.linksnet.de/de/artikel/31300 – gesichtet 25. Mai 2014 [zurück]
  19. http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/russland-gesetz-agenten – gesichtet 26. Juni 2014 [zurück]
  20. http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-03/russland-praesidentschaftswahl-betrug – gesichtet 26. Juni 2014 [zurück]
  21. http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/russland-ngo-gesetz – gesichtet 26. Juni 2014 [zurück]
  22. http://www.themoscowtimes.com/news/article/ngos-in-russia-could-be-labeled-foreign-agents-without-their-consent/501560.html – gesichtet 14. Juni 2014 [zurück]
  23. http://www.rferl.org/section/crackdown-on-ngos-in-russia/3272.html – gesichtet 24. Juni 2014 [zurück]
  24. http://bellona.org/news/russian-human-rights-issues/russian-ngo-law/2012-11-russian-ngos-receiving-foreign-funding-greet-new-law-to-register-as-foreign-agents-with-yawns – gesichtet 24. Juni 2014 [zurück]
  25. http://barentsobserver.com/en/politics/2014/06/tightening-grip-ngos-murmansk-11-06 – gesichtet 14. Juni 2014 [zurück]
  26. http://www.constitution.ru/de/part2.htm – gesichtet 27. Juni 2014 [zurück]
  27. http://www.fara.gov/fara-faq.html – gesichtet 1. Juli 2014 [zurück]
  28. http://bellona.org/news/russian-human-rights-issues/russian-ngo-law/2014-07-foreign-agent-wants-slap-label-ecodefense-resisting-matters – gesichtet 7. Juli 2014 [zurück]
  29. http://bellona.org/news/russian-human-rights-issues/russian-ngo-law/2014-07-breaking-russian-authorities-officially-brand-four-leading-human-rights-organizations-ecodefense-foreign-agents-ahead-court-decisions – gesichtet 2. August 2014 [zurück]
  30. Interview mit Zhanna Ponomarenko, GDM-Vorsitzende, am 13. Juni 2014 [zurück]
  31. Information von Ecodefense via E-Mail vom 24. Juli 2014 [zurück]