Titelbild der "Jugend für Menschenrechte Zeitung" #4Ende Mai wurde bekannt, dass gegen die Murmansker Menschenrechtsorganisation „Humanistische Jugendbewegung“ (GDM – Гуманистическое движение молодежи) Anklage erhoben wurde. Der FSB – russischer Geheimdienst, ehemals KGB, hatte die NGO beobachtet, ein wissenschaftliches Gutachten zur Analyse von Texten in ihrer Zeitschrift in Auftrag gegeben und die örtliche Staatsanwaltschaft aufgefordert das Verfahren gegen die Aktivist*innen eingeleitet. In Kooperation mit Gruppen in der BRD veranstaltete die Humanistische Jugendbewegung seit Jahren Konferenzen und Zusammenkünfte, wie den „Dialog der Kulturen“, „Vostok Forum“ oder die Schulausstellung „Anne Frank. Lehren der Geschichte“. Jährliche Sommerakademien unter verschiedenen Themen, die auf Selbstorganisation und Bildung von unten setzten, waren wichtige internationale Treffpunkte für politisch interessierte und engagierte junge Menschen.1 Mit dem „Urban Fest5 fand Anfang Juni möglicherweise die letzte von der Organisation veranstaltete Konferenz statt, sollten sich FSB und Staatsanwaltschaft durchsetzen2.

„Freiheit!“ – ein Aufruf zu Gewalt…

Die GDM-Zeitschrift „Jugend für Menschenrechte“ sei einem FSB-bezahlten sprachwissenschaftlichen Experten zufolge voll von versteckten Botschaften und Aufforderungen, die verfassungsmäßige Ordnung zu verändern, und verletze die Integrität der Russischen Föderation. Artikel zu Folter und unmenschlicher Behandlung seien eine Diffamierung der Polizei und schädigten deren Image.1 Tatsächlich berichtete die „Jugend für Menschenrechte Zeitung“ über Fälle von Polizeigewalt und Folter, über Gerichtsverfahren gegen Aktivist*innen, über Menschenrechtsarbeit und aktuelle Probleme6.

Eigentlich das einzige Argument, dass im Fall gegen GDM vorgetragen wird, behandelt Veröffentlichungen in der Menschenrechts-Zeitung, und verdeutlicht die Qualität der FSB-“Expertise“. Das liest sich dann folgendermaßen: „Die Texte und illustrierenden Materialien in der ‚Jugend für Menschenrechte Zeitung‘ bergen spezielle sprachliche Mittel der visuellen Beeinflussung … „sprechende“ Satzzeichen – die Ausrufezeichen im Slogan ‚Freiheit!!!‘. Die in den Texten und Überschriften der ‚Jugend für Menschenrechte Zeitung‘ verborgenen Aufrufe zur gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung und Verletzung der Integrität der Russischen Föderation bestehen in den wiederholten Forderungen nach ‚Freiheit‘ sowie Forderungen nach ‚Rechten‘.“7

Tatiana Kulbakina schreibt dazu am 30. Mai 2014 im Journal 7×7: „Eigentlich habe ich keine Lust, das hier zu kommentieren. Die Absurdität ist offenkundig, wie ich finde. Im Prinzip ist die gesamte Untersuchung im selben Stil gemacht.“ Das linguistische Gutachten wurde von Philologie-Doktorin Larissa Gorban verfasst, die 2008 ihren Doktortitel für die Arbeit „Kriegsmarinelexik der russischen Sprache in Synchronie und Diachronie“ erhielt. Sie behauptet in ihrer Expertise kühn, „GDM weist Merkmale eines ausländischen Agenten auf“.7

Aktionsfelder von GDM

Die Humanistische Jugendbewegung macht vor allem Bildungsarbeit zu verschiedenen Themen, hat selbst aber noch nicht einmal öffentliche Aktionen wie Demonstrationen oder Mahnwachen veranstaltet. Ziele der Organisationen sind die Vermittlung humanistischer Werte an Jugendliche; die Förderung der aktiven Bürgerschaft junger Menschen, rechtliche Bildung und Jugendbildung; die Stärkung der öffentlichen Rolle und sozialen Bedeutung von Jugend; die Entwicklung von gegenseitigem Verständnis zwischen Menschen aus verschiedenen Ländern; die Aufklärung für Toleranz, Freiheit und die Rechte des Einzelnen, andere Weltsichten und Lebensweisen.1 Das alles klingt fast wie aus den Förderrichtlinien des Jugend-Programms der EU – also was hierzulande nicht als verwerflich, sondern als besonders förderwürdig betrachtet wird.3 Im Fokus der „Foreign Agent“-Vorwürfe gegen GDM stehen Zuschüsse, die die Organisation für ihre internationalen und interkulturellen Veranstaltungen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und vom Generalkonsulat der Niederlande in St. Petersburg erhalten hat8.

Historie der „Foreign Agent“-Vorwürfe

Schon im Frühjahr 2013 wurde GDM von der Staatsanwaltschaft geprüft – offiziell, um zu checken, inwiefern die offiziellen Ziele der Organisation mit den tatsächlichen Aktivitäten in Einklang stehen. Diese Prüfung war aber bereits mit dem noch recht neuen „Foreign Agent“-Gesetz verbunden. Es gab keine Bemängelungen.15

Im März 2014 wurde die Humanistische Jugendbewegung durch das Justizministerium im Zuge der regulären dreijährlichen Prüfungen auch auf das Vorliegen von „Foreign Agent“-Aktivitäten gecheckt, woran die Staatsanwaltschaft indirekt beteiligt wurde und zusätzliche Fragen beisteuerte. Diese Prüfung erfolgte im Namen der Staatsanwaltschaft, ausgeführt durch das Justizministerium. Im Abschlussbericht bescheinigte das Ministerium Mitte März, dass zwar ausländische Gelder geflossen sind, aber die Arbeit von GDM nicht als politisch – der russische Mainstream-Diskurs setzt „politisch“ mit „parteipolitisch“ gleich, während aktivistische Tätigkeiten nicht als politisch betrachtet werden – zu bewerten ist, womit die Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt werden.2,15 Die Staatsanwaltschaft jedoch sah den Fall anders und mischte sich ein. Aber die ist gar nicht zuständig, sondern das Justizministerium9.

Mitte April lud die Staatsanwaltschaft die Vorsitzende der Humanistischen Jugend-Bewegung Zhanna Ponomarenko zu einem offiziellen Gesprächstermin vor. Insbesondere sollte ein weiteres mal der Sinn der Aktivitäten der Organisationen erläutert werden. Die meisten konkreteren Fragen betrafen die von der Humanistischen Jugend-Bewegung herausgegebene „Jugend für Menschenrechte Zeitung“, die im Fokus der FSB-Papiere stand. Ein beigefügtes linguistisches Expertengutachten sollte versteckte Anti-Regierungs-Botschaften aufzeigen. In dem Gespräch, das am 21. April 2014 stattfand, wurden GDM die Verfahrensakten vorgelegt, um eine Stellungnahme abzugeben. Dadurch wurde auch bekannt, dass der FSB die Staatsanwaltschaft aufgefordert hatte aktiv zu werden, da er die Aktivitäten der Humanistischen Jugend-Bewegung entgegen der Meinung des zuständigen Ministeriums als politische einschätze. Die Staatsanwaltschaft schloss sich dieser Auffassung an und reichte das Verfahren vor Gericht ein.15

Der nicht-öffentliche vorbereitende Gerichtstermin fand am Vormittag des 16. Juni im Amtsgericht Murmansk statt. Diese Verhandlung diente dazu abzuklären, dass den Verfahrensbeteiligten die Prozedur des folgenden Prozesses klar ist, und um Anträge entgegen zu nehmen. Die Vertreterin von GDM stellte die Position der Menschenrechtsorganisation dar, reichte Anträge ein und verwies auf ein Gegengutachten zur Sprachexpertise der Staatsanwaltschaft. Das Justizministerium war nicht anwesend, hatte aber eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Darin teilte es mit, dass aus seiner Sicht die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ohne Grundlage seien.9

Folgen des Verfahrens

GDM wird vorgeworfen ein „Foreign Agent“ zu sein. Da sich die Organisation, so wie alle anderen betroffenen russischen Organisationen auch (mit einer Ausnahme) nicht als „ausländischen Agenten“ begreift und nicht als solcher registriert hat, soll ein Gericht nach Willen des FSB jetzt feststellen, dass die Kriterien (Unterstützung aus dem Ausland und politische Aktivitäten) erfüllt seien, und anordnen8, dass die Humanistische Jugendbewegung sich selbst als Auslandsspion brandmarkt.1,10 Geschieht das nicht, ist mit hohen Geldstrafen zu rechnen, im schlimmsten Fall, wenn diese nicht bezahlt werden können, auch mit Freiheitsentzug für Vorsitzende und andere als verantwortlich verfolgte Personen. Fakt ist, dass die Einstufung als „Foreign Agent“ einer Schließung13 der Menschenrechtsorganisation gleich kommt8,14. Der erste Verhandlungstermin fand am Montag, den 16. Juni 2014 ab 10.30 Uhr im Amtsgericht (Leninprospekt 2) unter Richter Zemtsova11 statt8. Die Fortsetzung des Verfahrens wurde auf den 8. Juli 2014 15.30 Uhr vertagt12.

Engagement im zivilgesellschaftlichen Kontrollkomitee

Eine Besonderheit im Falle der Murmansker Menschenrechtsorganisation ist deren Aktivität im regionalen „Social Control Committee“, einer zivilgesellschaftlichen Kommission zur Kontrolle der Zustände in russischen Strafvollzugsanstalten. Zwei Repräsentant*innen der Gruppe sind in diesem Komitee aktiv, besuchten Gefangene, inspizierten die Haftbedingungen und setzten sich für die Grundrechte der Betroffenen ein. Das russische Gesetz erlaubt den Mitgliedern dieser regionalen Komitees weitgehenden Zutritt zu den staatlichen Gefängnissen – prinzipiell haben sie das Recht jederzeit alle Bereiche eines Knastes zu inspizieren, mit Gefangenen und Personal zu sprechen und Forderungen zur Gewährung menschenrechtlicher Grundprinzipien an die zuständigen Stellen zu formulieren. Das mögen die Knäste nicht, daher kommt es vor, dass diese lokal versuchen auf andere Behörden einzuwirken, damit diese Druck auf die entsendenden Organisationen ausüben. In einigen Fällen haben die Aktivitäten der Komitees bereits zu deutlichen Verbesserungen für die unter miserablen Bedingungen eingesperrten Menschen geführt.4

Die befürchtete Schließung von GDM aufgrund des „Foreign Agent“-Verfahrens15 wird ein Ende der Arbeit in der Menschenrechtskommission bewirken. Denn nur Repräsentant*innen registrierter NGOs können darin aktiv werden. Die Mandate der GDM-Menschenrechtler*innen werden mit der Abwicklung der Organisation verfallen, ob sie von anderen NGOs nominiert werden können, und wie viele Jahre es bis zu einer erneuten Berufung dauern würde, ist offen.4

Solidarität zeigen

Verbreitet die Informationen zu diesem Fall, informiert über das „Foreign Agent“-Gesetz und die Verfolgung von unliebsamen NGOs in Russland, veröffentlicht Solidaritätserklärungen (und informiert uns darüber, um die Soli-Aktionen zu koordinieren – E-Mail-Adresse siehe unten). Mahnwachen vor russischen Botschaften und Konsulaten wären ebenfalls eindrucksvoll. Außerdem wird finanzielle Unterstützung für die Verfahrenskosten, Anwält*innen und zu erwartende Geldstrafen gebraucht – die Spendenkonto-Verbindung findet sich weiter unten im Artikel.

Die Betroffenen haben außerdem die Öffentlichkeit gebeten, sich mit Beschwerden an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Pervomaysky zu wenden und zu fordern den Antrag zur Erklärung GDMs zum „Foreign Agent“ zurückzuziehen. Das ist per Fax möglich an +7 8152472526, postalisch an 183038 г. Мурманск, ул. Коммуны, 18 und per Internet über die Beschwerdeseite der Staatsanwaltschaft.7

Referenzen

  1. http://7×7-journal.ru/post/42651 – gesichtet 28. Mai 2014 [zurück]
  2. http://7×7-journal.ru/item/43317 – gesichtet 12. Juni 2014 [zurück]
  3. ERASMUS+ Handbuch 2014: https://www.jugend-in-aktion.de/downloads/doctrine/JugendFuerEuropaJugendInAktionBundle:Dokument-file-53/erasmus-plus-programme-guide_de_V3_090414.pdf [zurück]
  4. http://jungle-world.com/artikel/2014/18/49778.html – gesichtet 8. Juni 2014 [zurück]
  5. http://7×7-journal.ru/post/42757 – gesichtet 16. Juni 2014 [zurück]
  6. http://yhrp.blogspot.de – gesichtet am 16. Juni 2014 [zurück]
  7. http://7×7-journal.ru/post/42779 – gesichtet 15. Juni 2014 [zurück]
  8. http://barentsobserver.com/en/politics/2014/06/tightening-grip-ngos-murmansk-11-06 – gesichtet 14. Juni 2014 [zurück]
  9. Interview mit Tatiana Kulbakina, Stellvertretende GDM-Vorsitzende, am 16. Juni 2014 [zurück]
  10. http://www.svoboda.org/content/article/25413553.html – gesichtet 17. Juni 2014 [zurück]
  11. http://7×7-journal.ru/post/43501 – gesichtet 16. Juni 2014 [zurück]
  12. Mitteilung von GDM vom 16. Juni 2014 [zurück]
  13. >http://bellona.org/news/russian-human-rights-issues/russian-ngo-law/2014-07-foreign-agent-wants-slap-label-ecodefense-resisting-matters – gesichtet 7. Juli 2014 [zurück]
  14. http://bellona.org/news/russian-human-rights-issues/russian-ngo-law/2014-07-breaking-russian-authorities-officially-brand-four-leading-human-rights-organizations-ecodefense-foreign-agents-ahead-court-decisions – gesichtet 2. August 2014 [zurück]
  15. Interview mit Zhanna Ponomarenko, GDM-Vorsitzende, am 13. Juni 2014 [zurück]