Der Gerichtstermin am 16. Juni 2014 wurde unangekündigt nicht-öffentlich abgehalten, nachdem verschiedene Unterstützer*innen vor Ort waren und auf die für 10.30 Uhr angesetzte Verhandlung warteten. Offiziell wurde das als „vorbereitende Gerichtssitzung“ bezeichnet – obwohl das nicht der Ankündigung entsprach. Somit durften nur die direkt Prozessbeteiligten teilnehmen – das Gericht, Staatsanwaltschaft, die Vorsitzende von GDM, und deren Rechtsberater. Die Öffentlichkeit war ausgeschlossen, einschließlich der stellvertretenden Vorsitzenden, die aber im Prozess keine offizielle Funktion hat.

Interessant war aber der Verlauf dieser geschlossenen Verhandlung. GDM konnte ihre Sichtweise darlegen und Beweisanträge stellen; es wurde auch eine Stellungnahme des Justizministeriums vorgetragen, die schriftlich ins Verfahren eingebracht worden war. Darin bekräftigt das Ministerium seine Ansicht, dass entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft die Kriterien für einen „Foreign Agent“ nicht vorlägen, und äußert außerdem Zweifel an dem vorgelegten FSB-Gutachten. Das ist wohl einmalig, dass das russische Justizministerium vor Gericht Stellung gegen eine Kategorisierung als „Foreign Agent“ bezogen hat – Menschenrechtsbeobachter*innen sagten dies sei noch nie vorgekommen.

Entsprechend verunsichert reagierte die Staatsanwaltschaft und erbat sich Zeit, um ihre Positionen zu überarbeiten. Der Termin wurde nun auf den 8. Juli 15.30 Uhr vertagt. Es wurde zugesichert, dass dies dann die öffentliche Hauptverhandlung sei. Die Staatsanwaltschaft wurde außerdem aufgefordert als Zeugin die Gutachterin der fraglichen Studie vorzuladen. Diese versprach ihr bestes zu tun, war sich aber nicht sicher „ihre Expertin“ noch aufzufinden, da die inzwischen ihren Job verloren hätte und mensch nicht wisse wo sie jetzt sei… Klingt interessant, nicht?

Jedenfalls geht es am 8. Juli weiter. Dann mit Gegengutachten, eventuell mit Zeugin der Anklageseite – und vermutlich schon einem Urteil. Das wird dann über die Zukunft der Organisation entscheiden, denn eine Einordnung als „Foreign Agent“ kommt einem Verbot gleich.