Freund*innen in Russland, mit denen wir teilweise seit Jahren Aktionen und Projekte – Anti-Atom und zu interkulturellen Themen – gemacht haben, stehen seit einiger Zeit unter massivem Verfolgungsdruck durch russische Autoritäten1. Mit der „Foreign Agent“– und „Extremismus“2-Gesetzgebung wurden Instrumente geschaffen, um staatskritische, aber auch sonst die politischen Machthaber*innen störende8, Organisationen und Bewegungen zu unterdrücken und auszuschalten2,3,4,6,10,11. Legale Organisationen werden in diesem Kontext de facto verboten, wenn sie als „Foreign Agent“ (ausländische Agenten) eingeordnet werden, denn ihre Weiterarbeit ist unter diesem Umständen so gut wie unmöglich.9 Mit schwammigen Extremismus-Anklagen werden auch Einzelpersonen, die sich kritisch geäußert haben, mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht, und quasi von der Bildfläche entfernt. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sowie andere fortschrittliche Organisationen sollen als Spione gebrandmarkt7 und öffentlich diskreditiert werden1.

Mit einer Kampagne wollen wir über die „Foreign Agent“– und „Extremismus“-Gesetze zur Unterdrückung sozialer Bewegungen in Russland aufklären, über aktuelle Fälle informieren, Soli-Arbeit leisten und um aktive Unterstützung (z.B. Öffentlichkeitsarbeit, praktische Hilfe) sowie Spenden für die juristischen Auseinandersetzung von betroffenen Organisationen werben. Wir wollen damit keine anti-russischen Ressentiments, von denen es in der deutschen Öffentlichkeit schon zu viele gibt, bedienen, und keinesweg den Eindruck von einem „bösen Russland“ vermitteln, dem gegenüber das „Vorbild Europa“ steht. Das ist eine schwierige Herausforderung in der aktuellen politischen Atmosphäre, doch unsere Freund*innen brauchen derzeit jede mögliche Unterstützung.

Zum Beginn der öffentlichen Hauptverhandlung gegen GDM am 8. Juli wurde ein Soli-Aufruf veröffentlicht, für den wir weiter Unterstützer*innen suchen. Gruppen, die ihren Namen darunter setzen wollen, sollen per Mail an soli-kampagne ÄTT riseup.net5 wenden.

Spenden für die juristischen Auseinandersetzungen sind dringend nötig! Diese sind nicht steuerlich absetzbar. Und praktisch bedeutet der Empfang von ausländischem Geld für eine politische Kampagne in Russland auch wieder die Erfüllung der „Foreign Agent“-Kriterien… Dennoch:

Konto: Spenden & Aktionen
Verwendungszweck: „Soli Russland“
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5FXXX
Bank: Volksbank Mittelhessen

Im Rahmen der Soli-Kampagne für unsere Freund*innen in Russland wollen wir Hintergrundinformationen zur „Foreign Agent“– und „Extremismus“-Gesetzgebung und den praktischen Konsequenzen für kritische Aktivist*innen zusammentragen und aufbereiten. Wir wollen über uns bekannte Fälle informieren und konkrete Betroffene durch Öffentlichkeitsarbeit, Bereitstellen von Ressourcen und Spenden unterstützen. Da unsere Aktivitäten in der BRD auch negative Konsequenzen für die Aktivist*innen in der Russischen Föderation haben kann, werden wir uns mit den Betroffenen austauschen und unser Strategie mit ihnen abzustimmen versuchen. Wir werden konkrete Fälle nur veröffentlichen, bei denen wir wissen, dass die Aktivist*innen bereits an die Öffentlichkeit getreten sind oder dies ausdrücklich wünschen. Betroffen sind jedoch weit mehr Gruppen als wir benennen können.

Wenn du aktiv an der Soliarbeit mitwirken möchtest, schreibe eine E-Mail an „soli-kampagne ÄTT riseup.net“5.

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Weiterführende Informationen

Referenzen

  1. http://www.linksnet.de/de/artikel/31300 – gesichtet 25. Mai 2014 [zurück]
  2. http://www.dw.de/russland-extremismusgesetze-weiter-versch%C3%A4rft/a-2680190-1 – gesichtet 30. Mai 2014 [zurück]
  3. http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/nina-chrustschowa-putins-anti-extremismus-gesetz/7552500-2.html – gesichtet 30. Mai 2014 [zurück]
  4. http://www.sova-center.ru/en/misuse/ – gesichtet 13. Juni 2014 [zurück]
  5. Zum Schutz vor automatischen Mailadressen-Robots, die nach Adressen suchen und diese dann mit Spam-Mails überfluten, ist diese Mailadresse für diese Robots unleserlich formatiert. Um eine korrekte Mailadresse zu erhalten muss ÄTT durch das @-Symbol ersetzt werden. [zurück]
  6. http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/russland-ngo-gesetz-2 – gesichtet 26. Juni 2014 [zurück]
  7. http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/russland-gesetz-agenten – gesichtet 26. Juni 2014 [zurück]
  8. http://in.rbth.com/articles/2012/11/24/ngos_to_fight_law_branding_them_foreign_agents_19297.html – gesichtet 25. Mai 2014 [zurück]
  9. http://bellona.org/news/russian-human-rights-issues/russian-ngo-law/2014-07-foreign-agent-wants-slap-label-ecodefense-resisting-matters – gesichtet 7. Juli 2014 [zurück]
  10. http://bellona.org/news/russian-human-rights-issues/russian-ngo-law/2014-07-breaking-russian-authorities-officially-brand-four-leading-human-rights-organizations-ecodefense-foreign-agents-ahead-court-decisions – gesichtet 2. August 2014 [zurück]
  11. Information von Ecodefense via E-Mail vom 24. Juli 2014 [zurück]