Ecodefense: Weiterer Gerichtstermin

Am 5. Dezember 2014 findet eine weitere gerichtliche Anhörung in Ecodefenses Beschwerde gegen ein Bußgeld über 6.000 EUR aufgrund des „Foreign Agent„-Gesetzes statt. Ecodefense argumentiert, dass die Geldstrafe rechtswidrig ist, weil die Organisation kein ausländischer Agent ist. Es scheint aber offensichtlich, dass die Regierung anderer Meinung ist und die Chance gering ist, dass Ecodefense diese ändern kann.

Ecodefense geht daher davon aus, dass das Urteil über das Bußgeld rechtskräftig werden wird. Für dieses Fall hat die Organisation angekündigt sich einer Zahlung zu verweigern. Vertreter der Umweltgruppe gehen davon aus, dass das Justizministerium dies zum Anlass nehmen wird, Ecodefense zu schließen.
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Fortsetzung des Prozesses gegen GDM

Vor kurzem wurde das neue gerichtliche Gutachten im Verfahren gegen die Humanistische Jugendbewegung (GDM) aus Murmansk an die Angeklagten überstellt. Wie erwartet behauptet die „psychologisch-linguistische“ Expertise von Artikeln aus der „Jugend für Menschenrechte Zeitung“ der Organisation, dass die Voraussetzungen zur Verurteilung GDMs als „Foreign Agent“ vorlägen. Der Termin zur Fortsetzung des Prozesses wurde auf den 12. November festgesetzt.

Soli-Infoabende

Ende Oktober/Anfang November findet eine Reihe von Infoveranstaltungen zur Repression in Russland, insbesondere der Verfolgung von Organisationen als „Ausländische Agenten“, mit einer Vertreter*in der Humanistischen Jugendbewegung aus Murmansk statt. Infoabende gibt es in Berlin (19.10.14 um 19 Uhr – NFJ-Büro, Weichselstr. 13/14), Hamburg (24.10.14 um 19 Uhr – LIZ, Fettstr. 23), Braunschweig (30.10.14 um 20 Uhr – Nexus, Frankfurterstr. 253), Leipzig (3.11.14 um 19 Uhr – B12, Braustr. 20) und Potsdam (5.11.14 – Projekthaus).

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Vortrag und Diskussion mit einer Aktivistin aus Murmansk

Seit 2012, als Putin seine dritte Amtszeit als russischer Präsident antrat, begann eine Welle der Repression gegen verschiedenste NGOs in Russland. Vor allem die Rechte auf eine freie Meinungsäußerung, sowie die Versammlungsfreiheit wurden stark eingeschränkt. Vorrangig kritische und progressive NGOs trifft die Verfolgung als sogenannte „foreign agents“. Aktivist_innen und NGOs vor Ort werden angeklagt und müssen mit Geld- und Haftstrafen rechnen, sowie davon ausgehen ihre Arbeit nicht fortsetzen zu können.

Eine Aktivistin aus Murmansk wird am 3. November 2014 um 19 Uhr im Wohn- und Kulturprojekt B12, Braustraße 20, 04107 Leipzig, über das neue Gesetz und die damit verbundenen Repression berichten und folgende Fragen beantworten:
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Soli-Plakate fertig – bestellen!

Soli-PlakatJetzt sind auch die Soli-Plakate der Kampagne aus dem Druck – und können bestellt werden! Das Format ist A2, darauf zu sehen ist das Titelbild der „Jugend für Menschrechte Zeitung“ der Humanistischen Jugendbewegung, das als Beweismittel im „Foreign Agent„-Verfahren gegen die Menschenrechtsgruppe herangezogen wurde. Es zeigt verschiedene Roboter, die sich für „Roboterrechte“ – in Analogie zu Menschenrechten – aussprechen. Aus dem Gutachten der Anklage heißt es dazu, die drei Ausrufezeichen im Ausspruch „Freiheit!!!“ sowie die wiederholten Forderungen nach Rechten würden zeigen, dass die Integrität der Russischen Föderation in Gefahr sei.